Erste Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung

BundesratDrucksache 27.11.09751/09 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesErste Verordnung zur Änderung der DüngemittelverordnungDer Bundesrat hat in seiner 864. Sitzung am 27. November 2009 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der sich aus der Anlage ergebenden Änderungen zuzustimmen.Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache751/09 (Beschluss)AnlageÄnderungen zur Ersten Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung1. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb - neu - (Anlage 1 Abschnitt 3 Position 3.2 Spalte 6) In Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c ist Doppelbuchstabe bb wie folgt zu fassen: 'bb) Die Position 3.2 wird wie folgt geändert: aaa) bbb) In Spalte 4 ... weiter wie Vorlage ... In Spalte 6 wird nach der Abkürzung "P2O5" das Komma durch das Wort "oder" ersetzt.'Begründung: Klarstellung des Gewollten. Durch die Änderung wird klargestellt, dass nicht bei allen drei Nährstoffen ein Mindestgehalt in Höhe von 3 % vorliegen muss.2. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb (Anlage 2 Tabelle 8 Position 8.1.4 Spalte 2) In Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb ist in Anlage 2 Tabelle 8 in der Position 8.1.4 Spalte 2 unter der Angabe "- Magnesiumsalze" die Angabe "- Kalk" anzufügen.Begründung: Da Kalk vor allem in Kläranlagen zur Fällung von Phosphor eingesetzt wird, ist hier eine Korrektur...